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MdB direkt gewählt für Heidelberg Neckar/Bergstraße | Parlamentarische Staatssekretärin @BMWK | privater Kanal

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Für freien und fairen #Handel! Eine neue Einigung - in geopolitisch schwierigen Zeiten wollen wir uns mehr weltweit handelspolitisch engagieren, aber so dass er dem Klimaschutz dient und ihm nicht schadet.

RT @FerdaAtaman: Rechtsextremisten planten offenbar ein "Moscheen-Massaker" in zehn Bundesländern (!). Ihr Vorbild: rechtsradikale Freikorps der Weimarer Republik. Ihr Feindbild: Muslime. => Wer antimuslimischen #Rassismus und die Gefahr des Faschismus kleinredet, irrt!! spiegel.de/politik/teuton…

Für alle, die beim Thema #Atomkraft auf #Frankreich verweisen: Heute wurde ein Ermittlungsverfahren gegen EDF eröffnet u.a. wegen "Fremdgefährdung mit Todesgefahr.

RT @BriHasselmann: Es gab Befürchtungen, dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen könne. Wenn einem daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer #Übergewinnsteuer sinnvoll sein.

RT @DerDanyal: Weder muss die #Schuldenbremse weg, noch sollte man sie ideologisch überhöhen. Moderat lockern, Tilgung strecken, investives Sondervermögen schaffen. ⁦@michael_huether⁩ und andere vom ⁦@iw_koeln⁩ zeigen pragmatische Wege zur Handlungsfähigkeit! iwkoeln.de/presse/pressem…

RT @LauraCruche: #DigitaleSouveränität ist das Ziel, nicht Protektionismus. Handlungsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten reduzieren @fbrantner @BMWK heute Abend @basecamp_debate @DPZ_Berlin https://t.co/tQERbfZSPC

RT @BMWK: RT @BMWK: Auf dem ◽◽-◽◽-Gipfel wurde die weltweit erste #EU-#Digitalpartnerschaft mit #Japan geschlossen. #Digitalisierung https://t.co/YCz…

Ein Frieden mit militärischer Überlegenheit Russlands wäre ein Diktatfrieden. Ein Diktatfrieden bedeutete für Ukrainer*innen keinen Frieden, sondern Verfolgung, Verschleppung, Gewalt. Deshalb müssen wir sie so unterstützen, dass sie aus einer Position der Stärke verhandeln kann.

Es ist keine Überraschung, dass die autoritären Putin-Kumpels und außenpolitischen Irrlichter sich ihm nicht angeschlossen haben. Wenn es nach ihnen ginge, wäre 🇩🇪 in unseren Bündnisses isoliert, als Demokratie nicht mehr ernst zu nehmen und die Ukraine massiv geschwächt. 2/2